Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Rechnungs- und Angebotssoftware (im Folgenden "Software" genannt), die von Clean Invoice (im Folgenden "Anbieter") betrieben wird. Die Software richtet sich an kleine Unternehmen, Influencer und Handwerker (im Folgenden "Kunden").

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

Die Software ermöglicht es Kunden, Angebote und Rechnungen zu erstellen, zu verwalten und an ihre Empfänger zu versenden. Die Software entspricht den gesetzlichen Anforderungen für elektronische Rechnungen (E-Rechnungskonformität). Zusätzliche Funktionen können durch Updates ergänzt werden.

3. Vertragsschluss

  1. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch die Registrierung auf der Plattform und die Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter zustande.
  2. Mit der Registrierung akzeptiert der Kunde diese AGB in ihrer jeweils geltenden Fassung.

4. Leistungen des Anbieters

  1. Der Anbieter stellt die Software als cloudbasierten Dienst über das Internet bereit.
  2. Es wird eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel angestrebt. Kurzfristige Einschränkungen, z. B. durch Wartungsarbeiten, können nicht ausgeschlossen werden. Der Anbieter wird sich bemühen, Wartungsarbeiten so einzuplanen, dass der reguläre Betrieb so wenig wie möglich beeinträchtigt wird.
  3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen und Verbesserungen der Software vorzunehmen, sofern diese den Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigen.
  4. Der Anbieter sichert zu, dass die Software die jeweils geltenden rechtlichen Anforderungen an die Erstellung von Rechnungen erfüllt, übernimmt jedoch keine Gewähr für die spezifische steuerliche Anerkennung im jeweiligen Anwendungsfall des Kunden.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Nutzung der Software ist kostenpflichtig. Die monatliche Gebühr beträgt 10 Euro (inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer). Alternativ können Kunden von einem Rabatt profitieren, wenn sie sich für eine jährliche Zahlung entscheiden. Der Preis für die jährliche Zahlungsweise beträgt 100 Euro (inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer).
  2. Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder anderen vom Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden.
  3. Der Anbieter behält sich vor, die Preise zu ändern. Der Kunde wird über Preisänderungen mindestens 30 Tage im Voraus informiert. Bei Preisänderungen hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht.
  4. Alle Gebühren sind vom Kunden fristgerecht zu zahlen. Sollte eine Zahlung nicht erfolgreich durchgeführt werden können, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zur Software bis zur Klärung des Sachverhalts vorübergehend zu sperren.

6. Widerrufsrecht

Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung:

Der Kunde hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter unter folgender Adresse kontaktieren:

[Name, Anschrift, E-Mail-Adresse des Anbieters]

Der Widerruf ist schriftlich oder per E-Mail zu erklären.

7. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Software nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften zu nutzen.
  2. Der Kunde hat die Zugangsdaten zur Software sicher aufzubewahren und darf diese nicht an Dritte weitergeben.
  3. Der Kunde ist für die Inhalte der von ihm erstellten Angebote und Rechnungen selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der Daten.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass alle Daten, die in die Software eingegeben werden, korrekt und vollständig sind. Dies umfasst insbesondere steuerlich relevante Angaben wie Umsatzsteuer-Identifikationsnummern.

8. Haftung

  1. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.
  3. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste oder Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung der Software durch den Kunden entstehen.
  4. Für Störungen oder Einschränkungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, wie z. B. Ausfälle von Drittanbieter-Diensten oder höherer Gewalt, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

9. Kündigung

  1. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Monats gekündigt werden.
  2. Die Kündigung kann schriftlich oder über die entsprechenden Funktionen in der Software erfolgen.
  3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  4. Nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf die Software und die dort gespeicherten Daten. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, vor Vertragsende alle benötigten Daten zu sichern.

10. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen. Die Datenschutzerklärung des Anbieters ist unter [Link zur Datenschutzerklärung] abrufbar.

  1. Die Daten des Kunden werden auf Servern von Amazon Web Services (AWS) in der Europäischen Union gespeichert und verarbeitet.
  2. Der Anbieter setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die Sicherheit der Kundendaten zu gewährleisten.
  3. Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, sowie deren Berichtigung oder Löschung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu beantragen.

11. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
  4. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

Stand: 01.12.2024

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